Allgemeine Geschäftsbedingungen der Y-Furniture GmbH

Allen unseren Kundengeschäftsbeziehungen liegen nachfolgende allgemeine Verkaufsbedingungenen zugrunde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Der Kunde ist bei nicht vorrätiger Ware drei Wochen an seine schriftliche Bestellung (Vertragsangebot) gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich ablehnen.
3. Abweichend von Ziffer 2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der 3-Wochen-Frist zustande, wenn der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben wird oder wir schriftlich die Annahme der Bestellung erklären oder Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annehmen.
4. Vertragsergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden, Zusagen, Empfehlungen, Ratschläge und Auskünfte sind nur schriftlich verbindlich.

II. Preise, Zahlungen und Zahlungsverzug

1. Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Barzahlungen werden von uns nur gegen Quittung mit Firmenaufdruck und Unterschrift oder Kassenbon entgegen genommen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die Zahlung gilt als am Tage der Einlösung erfolgt.
3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung fällig.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, uns auf den Zahlungsrückstand gesetzliche Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für die erste bis dritte Mahnung je 5 Euro Mahnspesen zu zahlen.

III. Lieferung

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach unseren Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft.
2. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, ggfls. auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, Textilprodukte) liegen und handelsüblich sowie dem Kunden zumutbar sind. Entsprechendes gilt in Bezug auf Ergänzungsstücke
aus den genannten Materialien. Die Holzbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Ober- bzw. Frontflächen. Bei echtem Leder sind Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich, mithin unvermeidbar.
3. Sofern keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken.
4. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6. Der Kunde kann uns zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen einer angemessen Frist zu liefern. Sollten wir die angemessen gesetzte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten, muss uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Bei der Fristsetzung sind etwaige Beschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen, insbesondere
wenn es sich um eigens für den Kunden anzufertigende Möbel handelt. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, sofern diese im Interesse des Kunden und ihm zumutbar sind. Hat er kein Interesse an der Teilleistung oder ist ihm diese nicht zumutbar, ist er berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten.
7. Bei der Lieferung muss der Lieferort mit einem Lkw zu erreichen sein und die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports (ohne Lifter) durchgeführt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, auf abweichende Umstände, insbesondere Erschwernisse bei der Anlieferung hinzuweisen. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft,
hat er uns etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, soweit deswegen die Anlieferung nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.

IV. Annahmeverzug

1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt unser Anspruch auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff. 3. verlangen.
2. Soweit der Verzug des Kunden länger als einen Monat dauert, hat der Kunde anfallende Lagerkosten zu zahlen. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
3. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Kunden gem. Ziff. 1. können wir 40% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt uns vorbehalten, an Stelle der Schadenersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

V. Mängelrügen und Gewährleistung

1. Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich zu prüfen. Etwaige Transportschäden sind vom Anliefernden schriftlich zu bestätigen. Für nicht beanstandete und nicht bestätigte offenkundige Transportschäden übernehmen wir keine Haftung.
2. Offensichtliche Mängel des Kaufgegenstands sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach der Übergabe uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich gerügt werden. Ist der Kaufgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesagte Eigenschaften, haben wir das Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung oder Nachbesserung, die wir uns zweimal zu erbringen vorbehalten. Zur Durchführung der Nachbesserung hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit, soweit
zumutbar auch in seiner Wohnung, zu geben. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, hat er uns die Ware herauszugeben.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbraucher-Kunden verjähren in zwei Jahren und von Firmen-Kunden in einem Jahr ab Übergabe der Ware

VI. Eigentumsvorbehalt und Nichterfüllung

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche, wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. in unserem Eigentum. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln und für hinreichenden Versicherungsschutz gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zum Neuwert auf eigene Kosten zu sorgen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Ware. Im Übrigen haftet der Kunde für jede Beschädigung oder den Verlust der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. Jeder Standortwechsel (Umzug) sowie alle Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Kunde verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Kunde trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.
2. Kommt der Kunde seinen vertragsgemäßen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Ware zu verlangen. Dies gilt auch, wenn der Kunde den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, insbesondere seiner Anzeigepflicht nach Maßgabe des Vorstehenden
schuldhaft nicht nachkommt.

VII. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme gelieferter Waren haben wir Anspruch auf Ausgleich unserer Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
1. für infolge des Vertrages gemachter Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe;
2. für die Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Ware gelten, sofern kein Verbrauchskreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze

Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 4. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3 J. 80 v. H. des Kaupreises ohne Abzüge
i. d. 4. J. 90 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
i. d. 1. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 2. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. Hj. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 4. Hj. 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
i. d. 3. J. 90 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

Gegenüber unserem pauschalierten Anspruch bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass uns keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts des Kunden nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Kunden bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.

VIII. anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Unser Vertragsverhältnis zum Kunden sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zueinander unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist unser Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Düsseldorf. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

IX. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.